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OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 WF 418/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unterhaltspflicht bei Altersteilzeit- oder Vorruhestandsregelung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe; Fehlende Leistungsfähigkeit zur Unterhaltszahlung wegen Einkommensminderung durch Altersteilzeit
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1581; GG Art. 12
Minderung der Leistungsfähigkeit durch Inanspruchnahme einer Altersteilzeit- oder Vorruhestandsregelung beri nachehelichem Unterhalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen - 103 F 223/98
- OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 WF 418/98
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2976
- FamRZ 1999, 1078
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe …
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 WF 418/98
Auch das Recht der freien Berufswahl im Sinne des Art. 12 GG unterliegt derartigen Einschränkungen (vgl. BGH NJW 1981, 1609 ff).
- OLG Koblenz, 22.03.2004 - 13 UF 656/03
Entscheidung über Abänderung eines Unterhaltstitels geschiedener Eheleute nach …
Für die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs ist eine Minderung der Einkünfte des unterhaltspflichtigen Ehegatten zwar zu berücksichtigen, sofern diese nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit beruht oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltspflichtigen veranlasst ist und von diesem durch zumutbare Vorsorge hätten aufgefangen werden können (vgl. BGH Urteil vom 15. Oktober 2003 Az. XII ZR 65/2001, veröffentlicht in Juris Rechtsprechung; OLG Köln FamRZ 2003, 602, 603; OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 327, 328; OLG Hamm FamRZ 1999, 1078). - OLG Bamberg, 19.08.2009 - 7 UF 238/08
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Interessenabwägung bei Eintritt des …
Beim Eintritt in die Altersteilzeit ist deshalb eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, um zu entscheiden, ob die vorzeitige Reduzierung der Arbeitsleistung verbunden mit einer Einkommenssenkung anzuerkennen ist oder nicht (KG, Urteil vom 17.6,2005, 25 UF 101/04; OLG Hamm, FamRZ 1999, 1078; NJW-RR 2001, 434;… Gerhard, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. Auflage, Kapitel 6, RdNr. 62 a). - KG, 17.06.2005 - 25 UF 101/04
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit bei Wahl der …
Gleiches gilt für die Vereinbarung von Altersteilzeit bei annähernd halbiertem Verdienst (vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 1476 - bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit; s.a. OLG Hamm, FamRZ 1999, 1078). - OLG Hamm, 07.01.1999 - 8 UF 251/98
Vereinbarung von Altersteilzeit als Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit bei …
In jedem Fall aber bedarf es einer Interessenabwägung (so auch OLG Hamm, Beschluß vom 3. November 1998, 2 WF 418/98, vgl. Bl. 90 d. A.).